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Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Suhl vom 15.03.2020 - öffentliche Einrichtungen Drucken

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland und insbesondere auch in Thüringen gibt es mittlerweile eine Reihe von Fällen. Die damit verbundene Erkrankung COVID-19 verläuft in den meisten Fällen als grippaler Infekt und ist von einem Schnupfen oder einer echten Grippe (Influenza) klinisch nicht zu unterscheiden. Nach den aktuellen Einschätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) hinsichtlich der Übertragung und Ansteckungsgefahr durch Kinder und Jugendliche ist das Infektionsrisiko hier neu zu bewerten.

Dabei ist besonders das Verhalten von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen.

Zu den erforderlichen kontaktreduzierenden Maßnahmen sieht § 28 Abs. 1 IfSG neben den nach Satz 1 erforderlichen notwendigen Schutzmaßnahmen nach Satz 2 die Schließung der in § 33 IfSG genannten Gemeinschaftseinrichtungen vor.

Der Oberbürgermeister der Stadt Suhl ordnet als Gesundheitsamt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (lnfektionsschutzgesetz - IfSG) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der derzeit gültigen Fassung nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit an:

1.      Auf dem Gebiet der Stadt Suhl werden folgende Gemeinschaftseinrichtungen geschlossen:

a)      Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte (§ 33 Ziffer 1 IfSG),

b)     Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen (§ 33 Ziffer 3 IfSG),

c)      Heime (§ 33 Ziffer 4 IfSG),

d)     Ferienlager (§ 33 Ziffer 5 IfSG),

e)      die schulischen, ausbildungs- und sportfördernden Zwecken dienenden nach § 45 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) betriebserlaubnispflichtigen Internate und Jugendwohnheime im Sinne des § 33 Ziffer 4 IfSG und

f)       Tagesgruppen nach § 32 SGB VIII.

2.      Eine Notbetreuung in kleinen Gruppen von Kindern von Erziehungsberechtigten, die in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind, wird gewährleistet. Die Einzelheiten legt die Stadt Suhl nach Abstimmung mit dem für Bildung und Jugend zuständigen Ministerium fest.

3.      Die Anordnung der Ziffer 1 gilt ab dem 17. März 2020 bis zum 19. April 2020. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben keine aufschiebende Wirkung. 

Begründung:

Zu 1.:

Nach den aktuellen Einschätzungen des RKI ist die Infektionsgefahr von Kindern und Jugendlichen mittlerweile deutlich höher einzuschätzen. Kinder und Jugendliche sind zugleich besonders schutzbedürftig. Dabei ist die Übertragungsgefahr ansteckender Krankheiten bei Kindern besonders hoch, weil kindliches Verhalten in den frühkindlichen Einrichtungen aber auch den Schulen regelmäßig einen spontanen engen körperlichen Kontakt der Kinder untereinander mit sich bringt. Das Einhalten von Hygieneetiketten ist altersabhängig und bedarf einer entwicklungsangemessenen Unterstützung durch Erwachsene. Diese Unterstützung kann in den Einrichtungen mit einer Vielzahl an betreuten Kindern bzw. deren Zusammenkunft nicht immer sichergestellt werden. Damit steigt die Gefahr, dass sich Infektionen innerhalb der Einrichtung verbreiten und diese auch nach außen getragen werden.

Die Kindertagespflege gem. § 43 Abs.1 SGB VIII ist ausgenommen, da hier eine sehr geringe Zahl bzw. Einzelbetreuungen ohne maßgebliches Infektionsrisiko in Rede stehen. 

Zu 2:

Um kritische Infrastrukturen aufrecht zu erhalten, insbesondere die medizinische Versorgung und die öffentliche Sicherheit und Ordnung uneingeschränkt sicherzustellen, müssen Einschränkungen im Personalbestand der zuständigen Einrichtungen und Behörden weitestgehend vermieden werden. Aus diesem Grund wird eine Notfallbetreuung für Kinder gewährleistet, deren beide Elternteile oder allein erziehungsberechtigter Elternteil in den genannten Bereichen tätig ist. 

Zu 3:

Die Umsetzung ist für einen effektiven Infektionsschutz ab dem 17.03.2020 erforderlich. Eine zeitliche Begrenzung über die Osterferien bis zunächst zum 19. April 2020 ist sachgerecht.

  

Rechtsbehelfsbelehrung: 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Suhl, Marktplatz 1, in 98527 Suhl einzulegen. 

Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Meiningen, Lindenallee 15 in 98617 Meiningen kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.

 

Suhl, den 15. März 2020

 

 

André Knapp                                                                                                            

Oberbürgermeister                                                                                                  (Siegel)

 



Vorläufige Übersicht kritischer Infrastruktur zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich lebenswichtiger Versorgungsbetriebe:

Stand 15.03.2020 | 16:00 Uhr:

Es werden nur Kinder aufgenommen, deren beide Eltern (oder allein erziehungsberechtigter Elternteil) in folgenden Bereichen beschäftigt sind:
  • im Gesundheitswesen (Arztpraxen, Krankenhäuser, Testlabore, Krankentransporte, Apotheken, Gesundheitsämter und ähnliche);
  • im Pflegebereich (Alten- oder Pflegeheime, ambulante Pflegedienste, Betreuung von Menschen mit Behinderungen und ähnliche);
  • in der Herstellung von medizinischen oder pflegerischen Produkten;
  • in Behörden, die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig sind (Polizei, Feuerwehr und ähnliche);
  • im Bereich des Katastrophenschutzes (Technisches Hilfswerk und ähnliche);
  • Im Einzelfall können die Schulen und Kindertageseinrichtungen auch Kinder aufgenommen werden, deren Eltern nicht in den ausdrücklich genannten Bereichen tätig sind, sondern in Bereichen von vergleichbarer Bedeutung für die medizinische Versorgung oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Ausnahmen sind im Einzelfall auch möglich für Bereiche von zentraler Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Gütern oder Diensten. Über diese Einzelfälle entscheidet die Leitung der Schule oder Kindertageseinrichtung.
  • Gez. André Knapp
    Oberbürgermeister 

     
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